AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)

HEMÜ Werkzeuge GmbH

• 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der HEMÜ Werkzeuge GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und unseren Kunden (nachfolgend „Käufer“). (2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). (3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). (4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

• 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für Beschreibungen und technische Angaben in Prospekten, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. (2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder durch die Lieferung der Ware zustande.

• 3 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Ist der Käufer Verbraucher, steht ihm bei Fernabsatzverträgen (z. B. Bestellung per E-Mail, Webshop oder Telefon) ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. (2) Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer separaten Widerrufsbelehrung. Für Unternehmer besteht kein freiwilliges Widerrufsrecht.

• 4 Liefertermine, Verzug und Gefahrenübergang

(1) Liefertermine sind nur bei ausdrücklicher Bestätigung in Textform verbindlich. Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt. (2) Gefahrenübergang bei Verbrauchern: Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht erst mit Übergabe der Ware an den Käufer auf diesen über. (3) Gefahrenübergang bei Unternehmern: Die Lieferung erfolgt ab Werk (EXW Incoterms 2020). Die Gefahr geht auf den Unternehmer über, sobald die Ware an die Transportperson übergeben wurde. (4) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Dauert die Verzögerung länger als 8 Wochen, sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt.

• 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Unsere Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, Fracht und Verpackung. (2) Ab einem Netto-Auftragswert von 100,00 € liefern wir innerhalb Deutschlands „frei Haus“ (ausgenommen Speditionsware, Gefahrgut und Sperrgut). Bei Werten darunter berechnen wir eine Pauschale von 7,50 €. (3) Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. (4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Zinsen. Gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszins 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; zudem behalten wir uns die Geltendmachung der Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB vor.

• 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. (2) Gegenüber Unternehmern gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt für alle Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Der Unternehmer ist zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt und tritt uns bereits jetzt alle daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab. Wir nehmen die Abtretung an.

• 7 Gewährleistung (Mängelhaftung)

(1) Für Unternehmer: Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Mängelansprüche setzen die Erfüllung der gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) voraus. Wir leisten Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. (2) Für Verbraucher: Es gelten die gesetzlichen Vorschriften (24 Monate Gewährleistung bei Neuware). Der Verbraucher hat das Wahlrecht hinsichtlich der Art der Nacherfüllung. (3) Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen als unberechtigt heraus (z. B. Bedienfehler), können wir die entstandenen Kosten dem Käufer in Rechnung stellen, sofern dieser erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.

• 8 Freiwillige Warenrücknahme (Kulanz)

(1) Außerhalb der gesetzlichen Gewährleistung und des gesetzlichen Widerrufsrechts erfolgt eine Warenrücknahme nur nach unserer vorherigen Zustimmung in Textform. (2) Bei Rücknahme aus Kulanz berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 20 % des Warenwertes (mindestens jedoch 20,00 € zzgl. MwSt.), es sei denn, der Käufer weist nach, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist. (3) Sonderanfertigungen, kalibrierte Messmittel und geöffnete Originalverpackungen sind von der Rücknahme ausgeschlossen. (4) Die Rücknahme von Kauf- oder Eigentumsgasflaschen erfolgt ausschließlich innerhalb von 6 Monaten ab Lieferdatum gegen Vorlage des Originalbelegs und in technisch einwandfreiem Zustand. Sonderbeschaffungen sind generell von der Rücknahme ausgeschlossen.

• 9 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. (2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. (3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

• 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz, sofern der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. (3) Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Stand: Januar 2026